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Wochenrückblick vom 30.01.- 06.02.2022
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Worfelden, Klein Gerau und Büttelborn,
ich möchte meinen Wochenrückblick starten um, auch zwei herausragende Ereignisse aus dem Januar Revue passieren zu lassen. Mitte des Monats fand zu Jahresbeginn eine hoch interessante Videokonferenz seitens des hessischen Umweltministeriums statt, bei der die Dikegulac Problematik des Landgrabens den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch das Planungsbüro Koenzen aus Hilden präsentiert wurde. Dikegulac ist ein Stoff, welcher zur Vitamin-C Produktion eingesetzt wurde. Ich war ein Stück weit enttäuscht, als ich die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Firma Merck in der Videokonferenz darauf ansprach, wie sich das Unternehmen als Verursacher der Problematik dazu positioniert. Ein Unternehmenssprecher verwies zwar darauf, dass Merck eine 4. Reinigungsstufe auf dem Werksgelände in Darmstadt in Auftrag gegeben hat, aber das löst das Problem der Vergangenheit nicht.
Das Planungsbüro Koenzen stellte fest, dass es besser wäre, die abgelagerten Stoffe im Bachbett zu belassen, aber eine Kompensation oder zumindest ein Angebot durch das Darmstädter Pharmaunternehmen hätte ich schon erwartet. Da aber nicht nur Dikegulac im Landgraben schlummert, sondern auch weitere Schwermetalle wie zum Beispiel Quecksilber, Blei, Nickel, Cadmium, wurde seitens des Planungsbüros Koenzen dazu geraten, die Stoffe besser im Bachbett zu belassen, als eine groß angelegte Sanierungsmaßnahme durchzuführen. Dabei würde man nämlich Gefahr laufen, die genannten Stoffe frei zu setzen und ggf. Grundwasserverunreinigungen zu verursachen und damit wäre sicherlich keinem gedient. Dieses Argument leuchtet ein und es gibt nicht nur schlechte Nachrichten in Bezug auf die Wassergüte im Landgraben. Früher war die Situation bei weitem schlechter. Ein Biberpaar würde sich heutzutage nicht ansiedeln, wenn das Gewässer die Wassergüte aus den 70er oder 80er Jahren hätte. Das stimmt mich zumindest ein Stück weit optimistisch, auch wenn ich meinen Kindern „noch“ von einem Bad im Landgraben abrate.
Ein schönes Ereignis war die Verabschiedung des Haushalts 2022 durch die Gemeindevertretung und die Fraktionen hielten sich somit an die abgesprochene Vorgehensweise im Ältestenrat. Weiterhin bleibt es jedoch mein Ziel und auch das der Verwaltung, Haushalte im Oktober einzubringen, um sie dann idealer Weise im Dezember zu verabschieden, damit wir mit einem genehmigten Haushalt in das laufende Jahr starten können. Da in diesem Jahr 2022 aber keine Wahlen anstehen, bis auf die Wiederholung der Briefwahl in Rüsselsheim für den Kreistag, ist die Kommunalaufsicht im Landratsamt GG nicht so belastet wie in 2021 und ich hoffe, wir haben Mitte März oder spätestens Anfang April einen genehmigten Haushalt 2022 für die Gemeinde Büttelborn. Auch dieser Haushalt enthält keine Grundsteuererhöhungen, jedoch müssen wir via Haushaltssicherungskonzeptes aufzeigen, wie in den Haushalten 2022 ff ein Haushaltsausgleich umgesetzt werden kann. Aufgrund der vielen Bauprojekte wie Kita Aus-und Neubauten, 4. Reinigungsstufe bei der Zentralkläranlage, Feuerwehrneubau in Büttelborn, Radwege, Stadtumbau, um nur einige zu nennen, bleibt einer kleinen Kommune wie Büttelborn nichts anderes übrig, als auch über Grundsteuererhöhungen nachdenken zu müssen. Wie bereits erwähnt, bleiben diese aber in 2022 aus. Man darf gespannt sein, wie die Grundstücksbewertungen ab Mitte dieses Jahrzehnts seitens des Gesetzgebers gehandhabt werden und sich dies auf die Grundsteuer B auswirkt.
In der vergangenen Woche fand eine Sitzung des Bau-Plan-und Verkehrsausschusses im Bürgerhaus in Worfelden statt, bei dem es primär um einen Antrag der CDU-Fraktion ging, die alte Apotheke im Ortskern von Büttelborn abzureißen, um ein Zeichen beim Stadtumbau zu setzen.
Ehrlich gesagt war ich mehr als verwundert über diesen Antrag, denn jetzt wo unter anderem das Verkehrskonzept, das Gestaltungsleitbild, ein Einzelhandelskonzept auf den Weg gebracht wurden, reißt man eine Immobilie ab, welche die Gemeinde Büttelborn für ca. 450.000 € erworben hat, um Parkplätze zu schaffen? Wenn wir diese Maßnahme umsetzen, brauchen wir uns nicht zu wundern, ggf. im Schwarzbuch der Steuersünder gelistet zu werden.
In der BPV-Sitzung wurde kritisch angemerkt, dass seitdem unser Allgemeinmediziner im Ortskern seine Arztpraxis betreibt, würde es angeblich ein Problem mit den Stellplätzen geben. Unser Ordnungshüter ist fast täglich bei seinem Routinegang vor Ort und widerspricht dieser Behauptung.
Des Weiteren können wir doch froh sein, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt vor der Arztpraxis oder dem neuen Café parken zu können. Das findet man in anderen Kommunen meistens nicht und vor der alten Apotheke kann ja auch geparkt werden, seitdem wir das Vordach demontiert haben, welches abzustürzen drohte.
Und sobald die Projektstadt als externes Stadtumbaumanagement in die aufgehübschten Räume der alten Apotheke einzieht, wird dies für Belebung sorgen.
Als weitere Maßnahme ist ein Nachbarschaftstreff geplant und eine Öffnung des Friedhofgeländes als Verbindungsweg zum Ortskern, siehe Bilder.
Wenn man jetzt das Objekt abreißt, erreicht man genau das Gegenteil, und sobald neue Parkplätze geschaffen wurden, bekommt man diese nicht mehr so schnell wieder beseitigt. Diese Aussage seitens Herrn Thielmann von der Projektstadt war wahrscheinlich bei der BPV-Sitzung ausschlaggebend, und dieser Argumentation folgten die Fraktionen mehrheitlich. Der Ausschussvorsitzende Frieder Engel (GLB) möchte zuerst auch das Ergebnis des bereits in Auftrag gegebenen Verkehrskonzeptes abwarten, bevor man Fakten schafft. Anbei noch ein paar Bilder der Parksituation vor Ort an einem Montagvormittag aufgenommen.
Ein weiterer interessanter Artikel war Ende Januar im GG-Echo enthalten, bei dem Daniel Baczyk die Entsorgungsproblematik des Kreises Bergstraße zum Anlass nimmt, um über das generelle Problem der Entsorgung von sog. frei gemessenen Abfällen aus alten Atomkraftwerken zu berichten. Der frühere Leiter des Öko-Instituts aus Darmstadt Michael Seiler sagt in dem Interview einen interessanten Satz und zwar: „solle man den Abfall auf den Werksgeländen der betriebenen AKWs belassen“ und auch Gerald Kummer als Landtagsabgeordneter des Hessischen Landtags kämpft seit langem gegen eine Ablagerung auf Deponien wie unserer in Büttelborn. Dies bezüglich wird es demnächst weitere Gespräche mit MdB Melanie Wegling, MdL Gerald Kummer und der BI 21 geben, denn eines ist klar, wir sind mit diesem Problem der Entsorgung nicht alleine und deshalb muss eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werden.
Um den Wochenrückblick nicht ausufern zu lassen, werden ich im nächsten über die Aufnahme in das KOMPASS Programm des Landes Hessen informieren, und wir haben seitens der Forstbetriebsgemeinschaft einen Förderverein gegründet, um es den Menschen zu ermöglichen, CO2-Kompensationen von z.B. Schiffs-oder Flugreisen vor Ort umzusetzen. Dazu gibt es im nächsten Wochenrückblick ausführlichere Informationen.
Lieben Gruß aus dem Rathaus und bleiben Sie gesund!
Ihr Bürgermeister Marcus Merkel
